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VG Gelsenkirchen, 28.07.2009 - 7 L 647/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Widerruf der Erlaubnis, Physiotherapeut
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Widerruf der Erlaubnis, Physiotherapeut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abhängigkeit einer Prognoseentscheidungüber die Unzuverlässigkeit eines Physiotherapeuten von dem jeweiligen Einzelfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04
Erlass einer einstweilige Anordnung, die sofortige Vollziehbarkeit von …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.07.2009 - 7 L 647/09
Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil - anders als im vom Antragsteller benannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 2004 (1 BvR 2820/04), wo bei offener Rechtslage lediglich eine Folgenabwägung zum Erlass der einstweiligen Anordnung führte - die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2014 - 7 L 1401/14
Zustellung im Ausland; Heilung von Zustellungsmängeln
Hinsichtlich des Antrages zu 1. bemisst die Kammer den Streitwert für den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankengymnast"/"Physiotherapeut" in der Hauptsache mit 10.000 EUR (vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 28. Juli 2009 - 7 L 647/09 -, juris); das in der Ordnungsverfügung vom 5. Juni 2013 angedrohte Zwangsgeld wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. Nr. 1.7.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).